Wipo-Profil diskutiert – Schülerurteile zum Lieferkettengesetz

Von den Schülern und Schülerinnen im Fach Wipo bei Herrn Licht wurde wurde den Sommerferien fleißig diskutiert und geurteilt. Und zwar über die Einführung eines Lieferkettengesetzes für europäische Unternehmen. Das Thema knüpft an das Semester-Thema „Europa“ an. Dabei geht es um die Rechte jener Menschen, die im Ausland die in der EU verkauften Produkte erstellen. Immer mehr Stimmen wurden laut, nachdem bekannt wurde, dass viele deutsche Unternehmen günstig im Ausland unter menschenunwürdigen Umständen produzieren.

Das Lieferkettengesetz – ein geeignetes Instrument zur Etablierung von sozialen und ökologischen Standards ?
Von Merle Evers
Die Erlassung eines Lieferkettengesetzes für Deutschland und die EU ist nun schon seit Jahren im Gespräch. An der Länge der Verhandlungen kann man die Komplexität der Situation erkennen, die vor allem durch das Spannungsfeld zwischen der Legitimität der Bedingungen der Arbeiter in anderen Ländern und der durch das Lieferketten eingeschränkten Effizienz der deutschen Unternehmen ausgelöst wird.

Auf der politischen Ebene spricht für das Lieferkettengesetz, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Menschen in Ländern außerhalb der EU vorzugehen.

In der EU, wie auch in Deutschland, werden die Menschenrechte als essenziell angesehen, daher sollte die Regierung diesen Wert auch im Ausland stark vertreten. Die deutschen Standards, auf die so viel Wert gelegt wird, spielen in vielen Produktionsländern keine Rolle. Die Arbeitsbedingungen dort sind weder den Menschenrechten in Deutschland zufolge legitim, noch dem gesunden Menschenverstand zufolge. Dem wird durch die Erlassung des Lieferkettegesetzes entgegengewirkt. Zwar bekämpft es nicht direkt den Kern des Problems, wie es Entwicklungshilfen tun würden, allerdings unterstützen sie es auch nicht. Außerdem hat der Einkauf der Unternehmen viel Einfluss auf das Geschehen in den Produktionsländern. Dagegen spricht, dass gesagt werden kann, das Gesetz sei ein Schritt in Richtung einer Planwirtschaft und hier stelle sich die Frage, ob das für die deutsche Wirtschaft legitim ist. Jedoch ist es eine relativ kleine Einschränkung, die bis jetzt nur für große Unternehmen gilt. Außerdem betrifft das Gesetzt nur die Produktion in anderen Ländern, kein anderer Bereich wird davon eingeschränkt. Daher ist die Sorge vor Schritten in eine Planwirtschaft unbegründet. Allerdings ist die Effizienz der Wirtschaft in Gefahr, was zu weniger Umsatz und damit weniger Steuereinnahmen für den Staat führen könnte. Jedoch wird im Folgenden noch weiter auf die Effizienz auf wirtschaftlicher Ebene eingegangen. Zuerst kann auf gesellschaftlicher Ebene auch viel mit der Legitimität argumentiert werden. Einem Großteil der Bevölkerung sind die Bedingungen, unter denen die Arbeiter in Produktionsländern arbeiten müssen, nicht bekannt. Durch die Diskussionen über das Lieferkettengesetz wurde Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt und die Gesellschaft wurde sich über die fatalen Umstände bewusst. Dies ist wichtig aufgrund der Macht der Kunden in Deutschland. Hier spielt allerdings auch die Effizienz eine große Rolle. Sollten Unternehmen aufgrund des Lieferkettengesetzes weniger Umsatz machen, könnte das eine Reduzierung von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen bedeuten. Weniger Arbeitsplätze, würde ein Problem für die Gesellschaft darstellen. Allerdings werden auch neue Arbeitsplätze geschafften, durch den Aufbau neuer Behörden für die Zuständigkeit für Dokumente bezüglich der neuen Regeln. Auf wirtschaftlicher Ebene steht in den Diskussionen oft der Verlust der Effizienz im Vordergrund. Dies ist ein wichtiges Argument, da die Unternehmen nicht mehr so günstig einkaufen können wie bisher und dadurch Verluste erleiden können, beziehungsweise Nachteile gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern haben könnten. Jedoch könnte so ein Verlust auch ohne Gesetz geschehen, da die Bevölkerung durch die politischen Diskussionen auf das Problem aufmerksam geworden ist. Die Macht des Kunden spielt hier eine große Rolle, denn sollten Kunden von Skandalen mit Menschenrechten in Produktionsländern erfahren, könnten sie den Kauf bei diesen Unternehmen aus ethischen Gründen vermeiden – auch ohne Gesetz. Außerdem darf die Legitimität nicht außer Acht gelassen werden. Das neue Lieferkettengesetz stellt eine Chance für Unternehmen dar, neue soziale und ökologische Standards zu etablieren. Es muss nämlich bedacht werden, dass Unternehmen durch ihren Einkauf die Macht haben, diese Standards auch in Produktionsländern durchzusetzen. In diesem Punkt kann man auch nicht auf Freiwilligkeit zählen, da die Situation zu wichtig ist, um sich auf die Urteilsfähigkeit der Unternehmen zu verlassen. Meiner Meinung nach ist das Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn momentan nur große Unternehmen betroffen sind, es steht schon in Aussicht, dass sich bald auch kleine Unternehmen daranhalten müssen. Ich finde es ist wichtig, dass die Menschenrechte auch in anderen Ländern berücksichtigt werden. Die Bedingungen unter denen Arbeiter in Produktionsländern arbeiten sind nicht akzeptabel und es sollte etwas dagegen unternommen werden. Das Lieferkettengesetz ist ein Anfang, es ist meiner Meinung aber noch nicht genug. Sollte durch das Gesetz ein kleiner Nachteil wirtschaftlich entstehen, ist das für die deutsche, ziemlich starke Wirtschaft verkraftbar.

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Von Nele Böhmer
Das Lieferkettengesetz ist nun beschlossen. Nach fast 5 Jahren Diskussion ist es am 12.Februar 2021 zwischen Gerd Müller, Hubertus Heil und Peter Altmaier zu einem Kompromiss gekommen. Das ab dem

Auch auf europäischer Ebene ist ein Lieferkettengesetz geplant. Noch in diesem Herbst will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Richtlinie vorstellen.

1.Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, bei ihren Zulieferern auf menschenwürdige Arbeitsverhältnisse zu achten. Doch kann ein Gesetz, welches nur in Deutschland gilt, die Lösung für die Probleme am Ende der Lieferkette sein ?

Das Gesetz soll den Unternehmen zusätzlichen rechtsstaatlichen Rückenwind bei der nachhaltigen Beschaffung von Gütern geben.

Inhaber von Unternehmen finden den „Rückenwind“ aber eher hinderlich, da sich die Angelegenheiten des Unternehmens besser im internen Bereich lösen lassen. Zudem müsste eine neue Behörde aufgebaut werden, die Einblicke und den Zugang zu wichtigen Dokumenten hätte. Das möchten viele Unternehmen nicht und unterstellen dem Gesetz eine Annäherung an eine Planwirtschaft, welche weder effizient noch legitim wäre. Aber sollte man aus Gründen der Effizienz den Menschenrechten keine Beachtung geben ? Wäre das legitim, weil einem die Menschen am Ende der Lieferkette nicht nahe stehen ? Nein, wäre es nicht. Und mit dem Gesetz hat die Einkaufabteilung erstmals eine große Chance, aus dem Unternehmen heraus, echte Werte zu schaffen. Dieser Aspekt ist sehr wichtig, da die Bundesregierung allein mit der Durchführung des Gesetzes ihren internationalen sozialen Pflichten nachkommt. Der Rest liegt also an den Unternehmen und den Verbrauchern. Die Verbraucher haben die Möglichkeit, ihr Einkaufsverhalten zu ändern und sich für die Achtung von Menschenrechten einzusetzen, das ist ein großer Schritt. Dennoch könnte man sich die Frage stellen, ob das Handeln der Bundesregierung, und damit einhergehend die Verbraucher in ihren Konsum zu begrenzen, überhaupt legitim ist, oder ob nicht nur die Mündigkeit des Unternehmens, sondern auch die des Verbrauchers infrage gestellt wird. Hier sollte man darauf aufmerksam machen, dass es für die Einwohner von Deutschland selbstverständlich, ist Menschenrechte zu haben. Wüssten sie, unter welchen Bedingungen manche Menschen arbeiten müssen, nur damit die Verbraucher hierzulande günstig einkaufen können, würde sich das Engagement der Verbraucher ändern. Genau deswegen ist es wichtig, die sozialen und ökologischen Standards zu etablieren. Schließlich hat der Verbraucher immer noch die Macht, zu entscheiden wo er einkauft. Der Gedanke daran, dass mit dem Kaufverhalten Ausbeutung und Kinderarbeit verhindert werden kann, sollte jedoch zur Unterstützung der Unternehmen führen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen. Kritiker des Liefergesetzes führen in dem Punkt an, dass viele Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Zulieferern achten und das Gesetz deshalb überflüssig sei. Dennoch muss man bedenken, dass es nicht alle Unternehmen tun und dies sehr große Auswirkungen, gerade bei den großen Unternehmen mit vielen Zuliefern, haben kann. Genau aus dem Grund ist das Gesetz wie ein Stufenplan aufgebaut. Zuerst werden die großen Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern in die Pflicht genommen. Nach einem Jahr werden dann Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern in die Bestimmungen integriert. Dieses Prinzip wird immer weitergeführt, solange bis alle Unternehmen in der Pflicht sind die Menschenrechte bei ihren Zulieferern zu kontrollieren und bei Verstoß zu handeln. Andernfalls droht den Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe bis zu 10% ihres Umsatzes. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Lieferkettengesetz das Problem der Nichteinhaltung von Menschenrechten nicht am Kern löst. Allerdings sollte man bedenken, dass die Verstöße der Menschenrechte nicht in dem Einflussraum der deutschen Regierung vollbracht werden. Deshalb ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um die Verbraucher auf die Missstände bei vielen Zulieferern aufmerksam zu machen. Auch wenn durch das Gesetz die Wirtschaft geschwächt wird. Denn es ist nicht legitim auf die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern keinen Wert zu legen, nur, weil man mit dem Handel der Güter viel Geld verdienen kann. Von Bastian Fervers Die westliche Welt kauft großen Mengen an Produkten, die von Orten kommen, wo sehr schlechte Arbeitsverhältnisse herrschen. Ein Lieferkettengesetz soll das verhindern, bekommt aber viel Kritik von der Wirtschaft, aufgrund der schweren Umsetzbarkeit. Für die Wirtschaft wäre ein Lieferkettengesetz ein Alptraum und sehr ineffizient. Hunderte Unternehmen profitieren von den schlechten Arbeitsverhältnissen und günstigen Preisen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wenn nun das Lieferkettengesetz eingeführt wird, dürfen sie nicht mehr von unterbezahlten Arbeitern kaufen. Außerdem würde die deutsche Wirtschaft erhebliche Nachteile haben, da das erst mal nur in Deutschland gelten würde. Die ganze Bürokratie für die Verifizierung würde den ganzen Lieferprozess aufhalten und es schwer allen Bestellungen durch die halbe Welt zu folgen, da die meisten Produkte aus Asien kommen. Die Privatwirtschaft könnte die Überwachung viel effizienter und besser als die Regierung regeln, weil sie natürlich selber auch ein Interesse daran haben, dass es schnell vorangeht. Momentan würde das Gesetz nur für große Unternehmen gelten, was auch wieder eine mögliche Gesetzeslücke ist. Große Unternehmen könnten kleine Unternehmen gründen oder benutzen, um das Lieferkettengesetz zu umgehen. Zudem beseitigt das Gesetz nicht die Kernprobleme in diesen Entwicklungs- und Schwellenländern. Es wäre eine richtige Entwicklungshilfe nötig. Sozial gesehen wäre so ein Gesetz natürlich ein Segen und durchaus legitim. Es gibt auf moralischer Ebene keinen Grund, die Arbeiter unter menschlichen Bedingungen arbeiten zu lassen und fair zu bezahlen. Es bringt Deutschland und der Welt nichts, wenn man selbst den Mindestlohn einführt und dann einfach Produkte aus Ländern importiert, wo Kinderarbeit betrieben wird und man von einem Mindestlohn nur träumen kann. Aufgrund der moralischen Richtigkeit dieses Gesetzes kann die Wirtschaft nur probieren, das Gesetz nicht so strikt zu machen. Es würde natürlich nicht alles Probleme in diesen Ländern zu Nichte machen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Leute fair bezahlt werden haben sie wenigstens die Möglichkeit aus dem Teufelskreis der Armut heraus zu kommen. Die Überwachung von den Lieferketten von deutschen Behörden schafft zusätzliche Arbeitsplätze. In einer gewissen Weise ist auch Deutschlands internationale Verpflichtung solche Standards zu etablieren und zu schaffen. Ich denke, es ist klar, dass ein Lieferkettengesetz essentiell für eine nachhaltige, soziale und menschliche Welt ist. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klarerweise muss man die genauen Bedingungen noch besprechen, damit es nicht zu viele unnötige Einschränkungen und Schritte für die Wirtschaft gibt.

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Das Lieferkettengesetz ist ein riesiger Erfolg für den Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten.

Von Sina Koepke
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen mit 3000 Mitarbeitern dazu verpflichten, die im Ausland beschaffenen Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette auf umweltschädigende oder gegen Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zurück zu verfolgen. Dieses Gesetz soll im Jahr 2023 in Kraft treten, doch es wird immer noch diskutiert, ob dies sinnvoll sei und welche Chancen und Probleme es mit sich bringt.

In dem Bereich der Legitimität gibt es viele Pro-Argumente, das stärkste Argument ist jedoch, die Etablierung von sozialen und ökologischen Standards.

Denn durch dieses Gesetz erfolgt eine Durchsetzung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette, wodurch existenzsichernde Löhne geschaffen werden und die Ausbeutung von Kinderarbeit verhindert wird, was aus der Sicht des Individuums der Arbeiter im Ausland eine starke Lebensverbesserung wäre. Im Bereich der Effizienz ist es aus der Sicht der Wirtschaft ein großer Vorteil, dass dieses Gesetz in einem Stufenmodell in Kraft treten soll, das heißt, dass dieses Gesetz erst nur für Unternehmen mit 3000 Beschäftigten gilt, dann ein Jahr später für Unternehmen mit 1000 Beschäftigten und so weiter. Durch dieses Stufenmodell können die Unternehmen sich langsam an die neuen Standards anpassen und die Behörde wird nicht direkt mit der Überwachung von tausenden Unternehmen überfordert. Zusätzlich könnten kleinere Unternehmen am Anfang freiwillig mitmachen und somit zur Entwicklung der Beachtung von Menschenrechten in den Lieferketten beitragen. Ein weiteres Argument für das Lieferkettengesetz im Bereich der Legitimität ist, dass es einen Beschwerdemechanismus geben wird, sodass sich jeder Mensch in der Lieferkette sich beschweren kann und seine Rechte einklagen kann, was einerseits ein großer Vorteil für das Individuum ist, da es nicht mehr machtlos ist aber es ist auch aus der Sicht der Politik ein Vorteil, da die Beteiligungschancen von allen Menschen eine gutes Licht auf die Politik wirft und diese auch direkte Meinungen und Erfahrungen von Menschen erhalten, die sich in der Lieferkette befinden und so bei der weiteren Entwicklung helfen können. Ein Argument gegen das Lieferkettengesetz aus Sicht der Gesellschaft ist, dass die Mündigkeit des Verbrauchers infrage gestellt wird, denn kein Verbraucher will ein Produkt, indem Kinderarbeit und Umweltverbrechen stecken, kaufen und kann sich selbst über ein Unternehmen informieren und sich entscheiden, ob es die Produkte kaufen will. Dies ist jedoch manchmal durch die unzureichende Transparenz etwas schwer. Im Bereich der Effizienz gibt es aus der Perspektive der Politik den Nachteil, dass das Lieferkettengesetz erst nur für große Unternehmen gilt, wodurch es noch sehr lange dauern wird, bis es zur Durchsetzung von Menschenrechten in allen Lieferketten Deutschlands kommt und es somit auch noch lange Kinderarbeit geben wird. Somit kommen wir auch schon zum letzten und stärksten Argument gegen das Lieferkettengesetz, welches sowohl in den Bereich der Effizienz als auch in die Legitimität hereingespielt, denn das Lieferkettengesetz beseitigt nicht den Kern des Problems. Um die Lebensverhältnisse im Ausland zu verbessern sind Entwicklungshilfen nötig, dies wäre auch viel effizienter, da man so den anderen Ländern hilft, durch ein Lieferkettengesetz würde man nur etwas in Deutschland ändern, indem man die Lieferketten prüft und die Unternehmen bei Verstößen bestraft. Im Ausland würde sich nicht allzu viel ändern, es würde zwar existenzsichernde Löhne geben und die Ausbeutung durch Kinderarbeit verhindert werden, jedoch nur in den Unternehmen, die sich in deutschen Lieferketten befinden.

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Zusammengefasst würde ich also sagen, dass das Lieferkettengesetz ein guter Anfang ist für die Durchsetzung von Menschenrechten, jedoch müssen andere Länder dem Beispiel von Deutschland folgen, damit sich die Lebensverhältnisse im Ausland auch wirklich ändern können.

Text von Nele Böhmer, QII.